Mit einem Rechtsmittel ficht man einen gerichtlichen oder behördlichen Entscheid an. Zwischen den Rechtsmitteln im Zivil- und Strafprozess sowie im Verwaltungsverfahren unterscheidet man zwischen mehreren Varianten. Es ist wichtig, diese Begriffe auseinanderzuhalten.
Es ist falsch, wenn ich sage „Ich erhebe Berufung gegen die Baubewilligung, die mir am 29. Januar 2020 erteilt wurde“. Das Verwaltungsverfahren kennt keine Berufung.
Das Baubewilligungsverfahren ist ein Verwaltungsverfahren. Wir konzentrieren uns deshalb auf die beiden Rechtsmittel Einsprache und Rekurs.
Einsprachen oder Rekurse müssen innerhalb einer bestimmten Frist bei einer bestimmten Stelle erhoben werden. Auch an den Inhalt werden gewisse Anforderungen gestellt. Jede Verfügung wird mit einer Rechtsmittelbelehrung ergänzt (meistens am Schluss des Dokumentes). Sie ist eine Art Anleitung für das Rechtsmittel.
Diese Verfügung kann innert 14 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung mit Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen, angefochten werden. Der Rekurs ist schriftlich einzureichen. Er muss einen Antrag, eine Darstellung des Sachverhaltes und eine Begründung enthalten. Er ist zu unterzeichnen. Die angefochtene Verfügung und allfällige weitere Belege sind beizulegen (Art. 40 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, VRP).
Reicht man sein Rechtsmittel innert Frist bei einer falschen Behörde ein, entstehen einem dadurch keine Nachteile. Es gilt als erhoben und wird automatisch an die richtige Behörde weitergeleitet.
In inhaltlicher Hinsicht
In zeitlicher Hinsicht
Mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde kann man sich bei der nächsthöheren Behörde beschweren, dass die zuständige Behörde die Rechtsanwendung ungerechtfertigt verzögert oder sich ausdrücklich weigert, eine Verfügung zu erlassen.
Sie reichen am 2. Mai ein Baugesuch ein. Am 15. Juli schauen Sie bei der Gemeinde vorbei und sehen, dass das Couvert immer noch ungeöffnet auf dem Schreibtisch des Bauverwalters liegt. Als Sie ihn darauf ansprechen erklärt er, dass er sich dem Gesuch nach seinen Sommerferien widme. Er sei Mitte September wieder zurück.
